Klimawandel & Wahl

Welche Wahl haben wir beim Klimaschutz

Martin Schlüter

13 Minuten

Wir alle wissen es gibt ein weltweites Klimaproblem, für das wir jetzt gute Konzepte brauchen, und wir haben in gut 2 Monaten Bundestagswahl, und natürlich haben die Parteien unterschiedliche Konzepte zum Klimaschutz. Aber welche Wahl haben wir Wähler da wirklich?

Aktueller Stand

Vor etwa 20 Jahren begann die Förderung von Wind- und Solarenergie, schritt auch gut voran, wir decken heutzutage teilweise über 50% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen. Problem ist nun aber dass die Regierung dann entschied dass man Windkraft aufs Meer verschieben will, eben um den großen Stromanbietern zu ermöglichen sich so Windfarmen aufzubauen. Gleichzeitig werden die Bedingungen für Windkraft an Land immer schwieriger. Wirklich Sinn macht es nicht wenn man sich die Gestehungskosten für Onshore und Offshore Windstrom anschaut, während Onshore die Kosten bereits runter bis unter 4ct pro KWh sind, liegen diese für Offshore Windräder bei über 7ct pro KWh. Ein Kritikpunkt sind momentan auch der Umgang mit Solar-/Windkraftanlagen die das Ende der EEG Förderung erreicht haben, diese müssen sich entweder eigene Stromabnehmer suchen oder können den Strom ohne jegliche Vergütung einspeisen. Ein Erneuern von Windrädern ist heutzutage fast unmöglich, da hier die selben Regeln wie bei einem Neubau gelten, also an Land heutzutage fast unmöglich.

CO2 Zertifikate

Für die Bereiche Energie und Schwerindustrie gibt es schon länger ein CO2 Zertifikate System, hier muss für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat erworben werden. Hört sich erstmal gut an, aber 80% der benötigten Zertifikate, basierent auf den Vorjahreswerten, werden kostenlos ausgegeben, die Zertifikate gelten unbegrenzt, wenn eine alte Anlage durch eine neue bessere ersetzt wird, bekommt der Betreiber ein paar Jahre noch die kostenlosen Zertifikate für die alte Anlage. Der Marktpreis für diese Zertifikate lag jahrelang auf dem freien Markt um 5€, so konnten sich die Firmen eindecken und haben teilweise genug dieser billigen Zertifikate für die nächsten Jahre. Diese Maßnahme greift also nicht wirklich. Auch entsteht so eine Wettbewerbsverzehrung, während etablierte Anbieter eben kostenlose Zertifikate bekommen und sich mit billigen Zertifikaten für ein paar Jahre eingedeckt haben, muss ein neuer Anbieter sich alle benötigten Zertifikate am Markt kaufen. Aktuell müsste ein neuer Anbieter pro Tonne CO2 um die 50€ bezahlen, während die Kosten bei den etablierten Anbietern. inkl. der 80% kostenlose Zertifikate, bei unter 1€ pro Tonne CO2 liegt, wenn dieser sich mit Zertifikaten zu 5€ eingedeckt hatte.

Inzwischen wurden für andere Wirtschaftszweige auch CO2 Zertifikate eingeführt, hier gibt es zumindest keine kostenlosen Zertifikate mehr, aber es sind dennoch ein paar Kritikpunkte enthalten. Die Firmen können diese Zertifikate am Anfang des Jahres für das ganze Jahr kaufen und nachträglich nochmal bis zu 10% nachträglich am Anfang des Folgejahres, diese Zertifikate sind jeweils auf ein bestimmtes Jahr beschränkt. So müssen die Firmen den Bedarf am Jahresanfang möglichst genau schätzen, aber der wirkliche Bedarf ist ja von vielen Faktoren im Laufe des Jahres abhängig, so senkte natürlich die Homeofficepflicht den Treibstoffverbrauch für PKW im letzten Jahr, oder in einem sehr kalten Winter wird wesentlich mehr Heizöl verbraucht als in einem milden Winter. Zudem werden sicher einige Anbieter den Kauf der Zertifikate am Jahresanfang von einer Bank finanzieren lassen müssen, es fallen also zusätzliche Zinsen an, zudem verdienen die Banken beim Zertifikathandel später auch mit. Und später wenn die Jahresbindung auch bei diesen Zertifikaten wegfällt, wird es ein schöner neuer Bereich zum zocken für die Banken.

Wesentlich besser für alle Seiten wäre da natürlich eine direkte Abgabe für CO2 nach dem Verkauf, bzw. nachdem die Produkte in den Umlauf gebracht wurden.. Aber OK, dann würden die Banken da nicht mitverdienen können. Man müsste sich einmal vorstellen was los wäre wenn jede Firma bereits am Jahresanfang aufgrund eigener Schätzung die anfallende MwSt für das anstehende Jahr bezahlen müsste, und hier im Nachhinein nichts mehr wirklich geändert werden kann, bzw. nur in Zusammenarbeit mit anderen Firmen die zu viel oder zu wenig geschätzt hatten, da wäre jedem sofort klar dass dies nicht realistisch ist.

E-Autos

Desweiteren werden E-Autos gefördert. Eine wirklich gute Maßnahme, direkter Antrieb über Strom ist das Effizienteste. Gut, es gibt Möglichkeiten aus Wasserstoff, den man aus Wasser mit Strom gewinnen kann, synthetische Kraftstoffe herzustellen, die dann auch CO2 neutral sind, aber hier wird dann wesentlich mehr Strom benötigt um die gleiche Strecke zu fahren. So sollte dieser synthetische Kraftstoff den Fahrzeugklassen vorbehalten bleiben die man aus Gewichtsgründen nicht mit ausreichend Akkus für einen direkten Elektroantrieb ausstatten kann, also z.B. Schiffe und Flugzeuge.

Ein Problem sind noch die Lademöglichkeiten für E-Autos, es gibt noch nicht ausreichend öffentliche Ladestationen, hier ist ein schneller Ausbau dringend notwendig.

Klimaschädliche Subventionen

Ein weiterer Punkt sind Umweltschädliche Subventionen . Die EU hat bereits alle Mitgliedsländer verpflichtet Pläne zum Abbau dieser Klimaschädlichen Subventionen vorzulegen, für einige Bereiche, wie z.B. Kerosin/Flugzeugbenzin, will die EU sogar selber bindende Steuern festlegen, momentan wird Kerosin/Flugbenzin garnicht besteuert. Auch Diesel wird indirekt subventioniert, durch eine geringere Besteuerung gegenüber Benzin. Obwohl Kohlestrom selber nicht direkt subventioniert wird, wird die Kohle sehr wohl direkt und indirekt subventioniert.

Stromspeicher

Aufgrund sinkender Preise für Stromspeicher und staatlicher Förderung macht es heutzutage für fast jeden Endverbraucher Sinn Solarzellen auf sein Dach zu packen wenn die Ausrichtung stimmt, um so bis zu 70% seines Eigenbedarfs zu decken. Momentan sind wir bereits bei Kosten von unter 10ct für das Speichern einer KWh Strom und diese Kosten werden noch weiter sinken, irgendwann wird ein Punkt erreicht sein bei dem es Sinn macht große Mengen Strom zu speichern um so den gesamten zeitlichen unterschied im Jahresverbrauch zwischen Erzeugung und Verbrauch auszugleichen, und so dann nur noch mit Wasserstoff/synthetischem Gas betriebene GuD Kraftwerke auf standby bereit stehen um Engpässe auszugleichen.

Einerseits sinken die Kosten für Akkus auf Lithium Basis und andererseits könnte es bei den Redox-Flow Speicher auch bald einen entscheidenden Durchbruch geben, so wurde Anfang des Jahres eine Forschungsprojekt vorgestellt das es ermöglichen soll Redox Flow Batterien für etwa 25$ pro KWh Kapazität herzustellen, und so wäre man bei Speicherkosten von unter 1ct pro KWh. Momentan kosten die günstigsten Akkus noch mehr als das zehnfache.

Heutzutage erfolgt das Laden der Solarakkus noch nicht wirklich optimal, diese fangen morgens an sich aufzuladen und wenn die voll sind wird der überschüssige Strom eingespeist. Bedeutet also für allgemeine Stromnetz morgens wird wenig Strom eingespeist und so ab Vormittag wird dann alles eingespeist, nötig wäre aber dass die Solarakkus sich über Mittag/Nachmittag laden, also wenn die Menge an Solarstrom am größten ist und so der eingespeisste Peak zu dieser Zeit ausbleibt, gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden dass sie jeden Tag wieder voll aufgeladen werden, so dass der Eigenverbrauch möglichst hoch ist.

Forschung

Momentan wird an allen Teilbereichen zur Klimaneutralität geforscht, sei es bessere Solaranlagen, andere Konzepte für Windkraftanlagen, bessere Akkus, Optimierung von Herstellungsprozessen, nötige Technik zur Steuerung, Einsatz von Wasserstoff anstatt Kohle in der Stahlindustrie, Straßenbelag mit weniger CO2 Ausstoß, etc.. Deutschland und auch die EU fördern diese Forschungen mit Mrd. Beträgen.

Fazit

Man sieht also, es tut sich etwas, jeder leistet seinen Beitrag, aber man muss wirklich sagen dass die momentane Regierung, vor allem die CDU/CSU bestrebt ist es für die Lobbypartner aus der Wirtschaft möglichst angenehm zu gestalten und die Kosten komplett auf die Bürger abwälzt. So das mit den Windkrafträdern, diese an Land möglichst verbieten aber die wesentlich teureren Anlagen im Meer zu unterstützen, um die Erzeugung von Windstrom in die Hände der Stromkonzerne zu legen anstatt hier für eine dezentrale wesentlich günstigere Erzeugung an Land zu sorgen. Auch das mit den CO2 Zertifikaten ist keine gute Umsetzung, da wäre eine direkte CO2 Abgabe wesentlich zielführender und auch fairer.

Zukunft

Wenn ich mir im Bereich Klimaschutz das Wahlprogramm der Grünen ansehe, finde ich einige wirklich sinnvolle Punkte, z.B. Windkraft an Land wieder ermöglichen/fördern und eine Pflicht für Solaranlage mit Akku beim Neubau von Häusern, ebenso das bisher ungenutzte Potential von Gewerbetreibenden zu nutzen, also Solaranlagen über Parkplätzen etc.. Ich würde da sogar noch weiter gehen und eine Pflicht für Firmen die, durch Abgaben finanziert, günstigeren Strom beziehen selber möglichst viel Solarstrom für den Eigenbedarf zu erzeugen wenn dies technisch sinnvoll ist. Wenn man mal die riesen Konzerne im Bereich Bergbau und Schwerindustrie sieht, die bekommen ihren Strom für 3 - 4ct die KWh, zahlen keine Abgaben, kein Netzendgeld etc., sondern nur den reinen Strom, finanziert wird dies durch Umlage und Abgaben auf den Strompreis für die kleinen Stromkunden. Diese Firmen haben teilweise tausende Mitarbeiter, entsprechend große Parkplätze und teilweise Quadratkilometer große Firmengelände, also ausreichend Fläche die man in ein paar Meter Höhe mit Solarzellen überspannen könnte. Die sollten dann primär für den Eigenbedarf Strom erzeugen, also bei Einspeisung auch maximal 50% des eigenen Strompreises, bzw. maximal 2/3 des Strompreis an der Börse.

Power to Fuel

Auch sollten die Bedingungen für Firmen im Bereich Power-To-Fuel verbessert werden, momentan können die Ihre Anlagen nur direkt bei Wind- oder Solarfarmen aufbauen, dazu benötigen diese Farmen natürlich eine bestimmte Größe, sonst lohnt es sich nicht. Hier sollte es möglich sein Strom von einem weiter entfernten Windrad auch kostenfrei oder zu einer wesentlich geringeren Gebühr durchs Stromnetz zu leiten, momentan würde zumindest das Netzendgeld von ca. 6-7ct pro KWh anfallen und es somit unrentabel machen.

Speicherausbau

Und klar, abhänging von den Kosten aktueller Stromspeichertechniken sollte man hier auch möglichst schnell eine möglichst große Speicherkapazität aufbauen, aber nicht um jeden Preis. Momentan lohnt es sich ja bereits für Hausbesitzer mit Solaranlagen, um so den Eigenverbrauch zu erhöhen und so zu sparen, da bezahlt sich der Akku über die Zeit selber. Denkbar wäre hier auch eine Akkulösung für Verbraucher ohne Solaranlage, so dass der Stromanbieter diesen laden kann wenn gerade zu viel Strom im Netz ist, also z.B. Nachts oder auch mittags. Als Ausgleich dann einen geringeren Strompreis, so dass hier im Endeffekt auch gespart wird. Und über die Zeit dann diese Speicher immer weiter ausbauen, wenn man dann einmal einen Punkt erreicht hat dass jeder Haushalt, jedes Gewerbe, jeder Industriebetrieb den Strom für 1 Woche Eigenbedarf lokal speichern kann, hätte man einen wichtigen Schritt zu 100% erneuerbarer Energie geschafft.

Verbotspartei

Aber klar, auch diesmal gibt es Punkte im Wahlprogramm der Grünen die das Image als Verbotspartei festigen, eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Einerseits wollen die so den CO2 Ausstoß verringern und die Sicherheit auf den Autobahnen erhöhen. Beide Argumente sehe ich eher kritisch.

Tempolimit für Umweltschutz

Selbst bei einem Tempolimit von 100km/h auf den Autobahnen würde die CO2 Ersparnis gerade mal 0,9% des Gesamtausstoßes ausmachen, bei 130 km/h noch weniger. Und in Anbetracht dass es immer mehr E-Autos geben wird ist dies eher unrelevant. Auch wird argumentiert wenn die Leute nicht mehr schnell fahren dürfen, kaufen die sich kleinere Autos, aber das ist totaler Blödsinn. Ich gehe davon aus dass bei der Kaufentscheidung eines neuen Autos dann nur die Kriterien geändert werden. Lange Zeit stand man ja vor der Wahl einen schnellen Wagen zu Kaufen oder einen großen. Als Beispiel, viele die sich gerne einen Hummer H2 kaufen wollten, haben sich dann dagegen entschieden, weil dieser auf 160 km/h abgegrenzt ist, die Reifen dürfen nicht schneller. Aber bei einer allgemeinen Begrenzung auf 130km/h wäre es dann egal. Und ein Blick in die USA, hier gibt es schon lange eine Geschwindigkeitsbegrenzung, bestätigt dies auch, dort sind momentan über 70% aller neu angemeldeten Fahrzeuge SUV oder Pickups, also Fahrzeuge die extrem schwer sind und wesentlich mehr Kraftstoff verbrauchen als eine Limousine die auch mal 220 km/h fahren kann. Da frage ich mich echt wer denn so naiv ist zu denken hier würde es anders laufen.

Sicherheit auf der Autobahn

Wenn man sich heutzutage die Autobahnen mal anschaut, nur auf den wenigsten kann oder darf man noch schneller als 130km/h fahren. Aber ich kann mich auch an Autobahnfahrten erinnern, sonniger trockener Tag, tagsüber, Autobahn gerade wie eine Schnur, kaum anderer Verkehr, 3-4 andere Autos gesehen in einer Stunde Fahrt, also problemlos und absolut sicher hier auch durchgehend mit 200km/h zu fahren.

Wenn man auf Autobahnen mehr Sicherheit haben will, sollte man auch mal einen Blick in die Unfallstatistiken werfen, hier gibts dann leider nur den Punkt “unangepasste Geschwindigkeit” als Unfallursache, was aber auch 50km/h auf spiegelglatter Straße sein kann, oder zu schnell bei Nebel oder Regen, sind nicht alles Geschwindigkeiten über 130 km/h. Aber in der Unfallstatistik werden einem 2 Punkte sofort auffallen, Unfälle mit LKW, bei denen 2/3 die Schuld beim LKW lag, und eben auch zu niedriger Abstand.

Gerade LKW, bzw. deren Elefantenrennen sind immer wieder ein Ärgerniss auf Autobahnen. Es gibt ein paar Vorschriften die beim Überholen zu beachten sind, erstmal darf man nicht auf die Linke Spur wechseln wenn absehbar ist dass ein anderer Verkehrsteilnehmer deswegen sofort bremsen muss, desweiteren darf zum Überholen der Sicherheitsabstand zum Vordermann nicht unterschritten werden, zudem muss ein Überholvorgang in maximal 45 Sekunden abgeschlossen sein. Ein LKW muss 50m Abstand zum Vordermann halten, er müsste also 50m hinter dem vorherfahrenden LKW ausscheren, diesen überholen und erst 50m vor ihm wieder zurück auf die rechte Spur, zusammen mit den Längen der LKW muss er also in maximal 45 Sekunden etwa 140m mehr Strecke zurücklegen als derjenige den er überholt, um dies zu schaffen müsste er etwa 10 km/h schneller sein. Er kann aber nicht so viel schneller sein, da alle LKW heutzutage abgeregelt sind. Zudem läuft der Wechsel auf die linke Spur oft nach dem Motto, da ist ne Lücke da pass ich rein, die nachfolgenden werden schon bremsen. Ich habe es schon erlebt dass ein LKW anfing die Spur zu wechseln als ich neben dem Rad seines Aufliegers war und ich eine Vollbremsung hinlegen musste und der hinter mir beinahe draufgefahren wäre. So denke ich dass mindestens 95% aller Überholmanövers von LKW auf Autobahnen nicht regelkonform durchgeführt werden. Also wäre doch ein generelles Überholverbot für LKW auf Autobahnen eine wesentlich bessere Maßnahme um dort für mehr Sicherheit zu sorgen, anstatt den Menschen zu verbieten auch mal schneller zu fahren wenn die Umstände es zulassen.

Welche Wahl habe ich

Nun, AfD und Linke sind für mich eh unwählbar, da zu extrem, auch wenn aus linker Ecke doch teilweise der eine oder andere sinnvolle Kommentar kommt. CDU/CSU, SPD und FDP haben im Bereich Klimaschutz recht unzureichende Ambitionen, denen gehts eher darum gut mit den diversen Lobbyisten zusammen zu arbeiten, so dass dort auch mal die eine oder andere Parteispende oder gar ein Aufsichtsratsposten oder Beraterjob abfällt.

Wenn man sich die aktuellen Wahlprognosen mal so anschaut, CDU/CSU bei etwa 30%, Grüne bei 20%, SPD 15%, FDP 11%, erkennt man schnell dass die Grünen bei einer Regierung nicht das Sagen haben werden, sie also nur wenige Punkte aus dem Wahlprogramm durchsetzen können. Bei einer schwarz/grünen Regierung werden die Grünen auf viele Punkte im Bereich Klimaschutz verzichten müssen, und so wird nur das Tempolimit auf den Autobahnen übrig bleiben. Ich habe eh schon länger den Eindruck dass die jeweils immer irgendwelche solche Verbote mit rein nehmen, eben um wenigstens einen Punkt bei Koalitionsverhandlungen durchbekommen können.

Und wenn die Grünen sich zu quer stellen, bleibt immer noch die Möglichkeit einer schwarz/rot/golde.. ehm.. gelben Regierung. Eine fern denkbare Regierung wäre auch noch grün/rot/gelb, aber auch hier müssten die Grünen viele Federn lassen, so dass nur das Tempolimit als sicher gilt.

Und zum bisherigen Zeitpunkt kann man auch erneut schwarz/rot nicht ausschliessen.

Fazit für mich

So sehe ich für mich, eine Stimme für die Grünen wäre rein eine Stimme für das Tempolimit, aber nicht für deren Klimapaket, so macht es für mich keinen Sinn die Grünen zu wählen, denn ein Tempolimit auf Autobahnen möchte ich nicht. Irgendwie schade dass die Grünen das Image der Verbotspartei so garnicht ablegen wollen, aber wie bereits gesagt, ich denke es ist Kalkül um in Koalitionsverhandlungen wenigstens dies durchzubekommen, da es ja irgendwelchen Lobbyinteressen nicht im Weg steht.

Also wirds wohl wieder eine der kleinen Parteien, auch die sind froh über jede Stimme um die Grenze zur Parteifinanzierung zu erreichen.

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Martins Meinung

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